Stadtrat St. Ingbert
Ein Blick in den St. Ingberter Stadtrat | Bild: Maria Müller-Lang

Der St. Ingberter Stadtrat tagte wieder in Vollbesetzung

Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause fand wieder in Vollbesetzung statt. Nach ca. drei Stunden war die Sitzung in der Stadthalle beendet.

Unter anderem ging es um den Nachtragshaushalt 2020. Wie die Verwaltung mitteilt, wurde der 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Dieser sei notwendig geworden, weil im laufenden Jahr Auszahlungen für Baumaßnahmen, insbesondere im Kindergartenbereich, geleistet werden müssten, die nicht veranschlagt waren.

Baupreissteigerungen bei bei aktuellen Investitionsprojekten seien berücksichtigt worden.

Wie die Verwaltung mitteilt, seien die Auswirkungen durch die Corona-Krise, sind im Nachtrag 2020 noch nicht abgebildet, da dieser bereits Ende März aufgestellt wurde.

Laut Pressestelle zeichnet sich bereits ab, dass mit erheblichen Einbußen im Bereich der Steuereinahmen gerechnet werden muss.

Rund um die St. Ingberter KiTas

Auch das Thema “KiTa-Beiträge” stand zur Abstimmung: Die Elternbeiträge der städtischen Kindertagestätten werden zum 01.08.2020 angepasst. Mit Einführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetzes), wird das Ziel angestrebt, im Saarland eine Entlastung der Eltern an den Beitragszahlungen zu erreichen. Mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln werden deshalb die anteiligen Elternbeiträge jährlich gesenkt.

Übernahme nicht zuwendungsfähig anerkannter Investitionskosten KiTa St. Franziskus – Schaffung von zusätzlichen Kindergartenplätzen durch eine Außengruppe

Zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen wird die Kita St. Franziskus durch die Anschaffung von Rundwagen die bestehende Einrichtung um eine weitere Gruppe für 25 Kinder erweitern. Mit Beschluss vom 27.02.2020 beteiligt sich die Stadt mit den gesetzlich vorgesehenen 30 % an den Kosten für die Anschaffung von Rundwagen. Das Projekt wurde vorab mit dem Landes- und Kreisjugendamt besprochen, der Kreis stimmt der Maßnahme zu und wird diese, vorbehaltlich der Schaffung von 25 Kindergartenplätzen, entsprechend finanzieren.

Standort Ersatzneubau Kita St. Konrad

Der derzeitige bauliche Zustand der Kita St. Konrad in der Karl-Custer-Straße erfordert nach Angaben der Stadtverwaltung dringenden Handlungsbedarf.

Aufgrund des erheblich gestiegenen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen sei es dringend erforderlich, das Betreuungsangebot so schnell wie möglich zu erweitern. Zu diesem Projekt wurde eine freiwillige Bürgerbeteiligung durchgeführt mit dem Ziel, die Bürger frühzeitig in den Prozess einzubeziehen. Hierdurch sollten Tendenzen aufgenommen werden, damit die spätere Empfehlung der Stadtverwaltung an den Stadtrat auch Bürgerinteressen berücksichtigt.

Die Verwaltung teilt mit: “Nach sorgfältiger Abwägung und unter Berücksichtigung aller Aspekte wird seitens der Stadtverwaltung die Variante 2 empfohlen. Das Grundstück Variante 2 (Städtische Liegenschaft hinter den Gärten der Anwohner der Straße Zur Schnapphahner Dell unterhalb der Kreisförderschule) ist im städtischen Besitz und liegt unmittelbar am Waldrand. Eine Einbeziehung des Waldes in die Freianlagen der Kita ist hier ebenfalls sehr gut möglich – der angrenzende Wald ist in städtischem Besitz“.

Betten für Partnerinsel

Die Stadt St. Ingbert erhielt über die Deutsch-Griechischen Versammlung eine Anfrage zur Unterstützung der griechischen Partnerinsel Chios. Im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Pandemie werden dort unter anderem 100 Betten zur Erhöhung der Krankenhauskapazitäten benötigt, teilt die Verwaltung mit.

Die Stadt St. Ingbert hat nach eigenen Angaben derzeit ca. 600 Betten eingelagert, welche 2015 zur Flüchtlingsunterbringung beschafft wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, der Partnerinsel 100 Betten zu überlassen. 

Die Transportkosten nach Chios übernimmt die Deutsch-Griechische Versammlung.

Bildquellen:

  • Stadtrat St. Ingbert: Maria Müller-Lang


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