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CDU F´thal: Neue Chance für Friedrichsthal

Die CDU Friedrichsthal äußert sich zum Beschluss, dem Saarlandpakt beizutreten. In der Pressemeldung heißt es:
CDU Friedrichsthal
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Friedrichsthal informiert | Bild: Regio-Journal

Die CDU Friedrichsthal äußert sich zum Beschluss, dem Saarlandpakt beizutreten. In der Pressemeldung heißt es:

Ende Oktober hat der Saarländische Landtag das von der CDU-geführten Landesregierung unter Tobias Hans initiierte Gesetz zum Saarland-Pakt verabschiedet, das zum 1.1.2020 in Kraft treten wird. Das Gesetz sieht eine Teilentschuldung der saarländischen Kommunen vor: Das Land übernimmt die Tilgung der Hälfte der kommunalen Kassenkredite innerhalb von 45 Jahren, ferner bekommen die Kommunen zusätzliche Investitionszuweisungen. Für die Tilgung der anderen Hälfte der Kassenkredite in 45 Jahren müssen die Kommunen ihrerseits jährlich Mittel in derselben Höhe ansparen wie das Land tilgt. Der Beitritt zum Saarland-Pakt ist für die saarländischen Städte und Gemeinden freiwillig, die Einzelheiten der Schuldübernahme sind in einer Vereinbarung zu regeln, die zwischen der jeweiligen Kommune und dem Land abzuschließen ist.

Am 30.Oktober 2019 hat der Friedrichsthaler Stadttrat der Vorlage der CDU Fraktion folgend einstimmig beschlossen, dem Saarland-Pakt beizutreten. Für Friedrichsthal bedeutet die Umsetzung des Saarland-Paktes, dass von den rd. 34 Millionen Verbindlichkeiten der Stadt für Kassenkredite die Hälfte – 17 Millionen – künftig vom Land übernommen und über 45 Jahre getilgt würden. Zusätzlich zu den KELF-Mitteln erhält Friedrichsthal Investitionszuweisungen von rd. 166.000 Euro jährlich. Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil für die Schuldentilgung wird derzeit mit ca. 366.000 Euro veranschlagt.

Die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass Friedrichsthal dem Saarland-Pakt beitritt und die Verwaltung mit den Verhandlungen über die Schuldübernahmevereinbarung mit dem Finanzministerium beauftragt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung: „Der Saarland-Pakt ist ein wichtiger Schritt hin zur Entschuldung überschuldeter Kommunen wie Friedrichsthal. Wir hatten bereits Ende letzten Jahres die Initiative von MP Tobias Hans begrüßt und auf unseren Antrag hin hat der Friedrichsthaler Stadtrat damals eine Resolution verabschiedet, die den Saarland-Pakt befürwortet.“ Allerdings weist Jung auch darauf hin, dass damit noch nicht alle Probleme gelöst sind, und fordert die Bundespolitik zur Hilfe auf: „Das Land hat nun seinen Teil zur kommunalen Entschuldung getan. Das strukturelle Grundproblem, dass die Kommunen zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben haben und jedes Jahr die Einnahmen trotz rigoroser Einsparungen und Erhöhungen der kommunalen Steuern hinter den Ausgaben zurück bleiben und somit ständig neue Schulden auflaufen, muss jedoch noch dringend gelöst werden. Dazu muss auch der Bund seinen Teil tun und einen Teil der Schulden übernehmen bzw. den Kommunen einen größeren Anteil vom jährlichen Gesamtsteueraufkommen zugestehen. Sonst bleiben Städte wie Friedrichsthal schon mit dem von ihnen jährlich aufzubringenden Eigenanteil zur Tilgung der Restschulden hoffnungslos überfordert!

Information:

Bei dem Text handelt es sich um eine unbearbeite Pressemeldung des genannten Verfassers. Die Redaktion hat die Meldung weder geprüft, noch muss sie der Meinung von Regio-Journal.info entsprechen.

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