CDU Friedrichsthal
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CDU Friedrichsthal: Saarland-Pakt „starke Unterstützung für unsere Stadt!“

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Friedrichsthal hat bei der Stadtverwaltung eine Resolution zum Saarland-Pakt eingereicht und beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 19.12.2018 zu setzen. Dies geht aus einer Pressemeldung der CDU-Fraktion hervor.

Die CDU-Fraktion Friedrichsthal sieht im „Saarland-Pakt“ eine „starke Unterstützung für Friedrichsthal“.

So heißt es in der Pressemeldung:

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„Die Stadt Friedrichsthal ist von Überschuldung und Investitionsstau besonders stark betroffen und kann sich aus der unverschuldeten Haushaltsnotlage trotz aller Einspar- und Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht alleine befreien.  Deshalb hatten wir bereits im letzten Jahr eine Resolution in den Stadtrat eingebracht, die dort einvernehmlich verabschiedet wurde und mit dem der Bund und Land aufgefordert wurden, den saarländischen Kommunen aus der Schuldenfalle heraus zu helfen. Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal begrüßt deshalb ausdrücklich die Konzeption des Saarland-Paktes als einen wichtigen ersten Schritt der Landesregierung auf dem Weg, die Überschuldung der saarländischen Kommunen zu bekämpfen und ihnen mehr wieder mehr Spielraum für notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur zu verschaffen. Die zügige und einvernehmliche Umsetzung des Saarland-Paktes liegt daher im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und soll durch die Verabschiedung der Resolution vorangetrieben werden.“

Abschließend sagt Daniel Jung, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat:

„Die Unterstützung von Familien war, ist und bleibt für uns in Friedrichsthal immer ein besonderes Anliegen. Kinder sind unsere Zukunft! Wir begrüßen daher ausdrücklich die Zusage des Landes, die zusätzlichen Bundesmittel für die deutliche Absenkung der Kita-Beiträge der Eltern auf nur noch die Hälfte bis  zum Jahre 2022 einzusetzen und gleichzeitig einen weiteren Teil der zur Verfügung stehenden Mittel für Qualitätssteigerungen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden.“

 

Bildquellen:

  • CDU Friedrichsthal: CDU Portal Friedrichsthal

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