„Causa Maaßen“ endlich erledigt? Sonderberater statt Staatssekretär

Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird jetzt doch nicht Staatssekretär im Innenministerium. Bei gleicher Besoldung wechselt er nun auf den Posten des „Sonderberaters“.

Dies gab die Bundesregierung heute Abend bekannt. Maaßen soll für europäische und internationale Verbindungen zuständig sein und weiterhin in der Besoldungsgruppe B9 bleiben, so Seehofer in der Erklärung.

Maaßen soll zukünftig z.B. Rückführungsabkommen aushandeln.

SPD-Chefin Andrea Nahles lobt diesen Kompromiss nun als „gutes Signal“, da man innerhalb der GroKo in der Lage sei, öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.

Christian Lindner, FDP, ist ein Mann klarer Worte. Für ihn ist der Fall klar: „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen.

Weiterhin sagte Lindner, dass die Bundesregierung weiterhin nicht darauf antworte, ob man Maaßen vertraut oder eben nicht.

Die Bundesregierung teilt abschließend mit, dass die Finanzierung der Stelle aus dem Haushalt des BMI stamme und keine zusätzlichen Mittel erforderlich seien.

Ebenso bleibe im „…Grundsatz die Zuständigkeiten aller heutigen beamteten Staatssekretäre erhalten.“

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