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Bundesjustizministerin sieht “andere Qualität der Demonstrationen”


Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat angemerkt, dass viele Menschen, die bei Corona-Protesten auf ihre schwierige Lebenssituation aufmerksam machen, sich mittlerweile genauer überlegen würden, mit wem sie demonstrieren.

“Wir haben an diesem Wochenende schon eine ganz andere Qualität der Demonstrationen erlebt”, sagte Lambrecht im RTL/ntv “Frühstart.” “Viele Menschen, die zu Recht auf ihre schwierige Lebenssituation hinweisen, weil ihre Kinder nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen können, überlegen sich mittlerweile schon sehr gut, ob sie bei diesen Demonstrationen mit dabei sein wollen, die von Verschwörungstheoretikern und teilweise von Extremisten organisiert werden.” Dass sich auch Extremisten unter die Demonstranten mischen beunruhige sie in vielerlei Hinsicht.

Hier würde ein legitimes Mittel, das Demonstrationsrecht, genutzt, “um ganz andere Inhalte zu transportieren, um Lügen und Verschwörungstheorien zu transportieren, um Unsicherheit zu schüren.” Das müsse man “genau beobachten und auch gegensteuern”, so Lambrecht. Lambrecht verteidigte wiederum die massive Polizeipräsenz und das teilweise drastische Einschreiten der Beamten. Sie begründete das Vorgehen auch mit dem Infektionsschutz. “Da geht es nicht darum, irgendeine Demonstration zu unterbinden oder schwieriger zu machen, sondern es geht auch darum Infektionsketten zu unterbrechen.” Jeder der Demonstranten gehe nach der Demonstration wieder an einen anderen Ort und könnte dann andere infizieren mit einer Krankheit, die tödlich enden kann. Zu den strikten Maßnahmen der Bundesregierung, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterbinden, sagte Lambrecht: “Die Zahlen, auch der Verstorbenen, die nicht so hoch sind wie in anderen Ländern, die geben uns recht, dass die Entscheidungen im richtigen Maß getroffen wurden.” Man müsse nun trotzdem “Woche für Woche weiter verantwortlich lockern, damit wir das, was wir erreicht haben auch nicht aufs Spiel setzen”, sagte Lambrecht.