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Ralph Brinkhaus, über dts
Ralph Brinkhaus, über dts

Brinkhaus für stärkeres deutsches Europa-Engagement

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat dazu aufgerufen, dass sich Deutschland stärker für die europäische Bewältigung der Coronakrise einsetzt.

“Es gibt in Europa die Befürchtung, dass Deutschland seine ohnehin starke Stellung noch weiter ausbauen könnte, indem wir besser aus der Krise herauskommen könnten als andere. Aus diesem Grund müssen wir – auch wenn das in dem ein oder anderen Fall schwerfällt – viel Solidarität mit unseren europäischen Partnern zeigen”, sagte Brinkhaus dem Focus.

Er warnte zugleich, “ein weiteres Auseinanderdriften würde Europa zerstören”. Wenn Europa künftig destabilisiert würde, werde es teurer als jetzt zu helfen. “An einem europäischen Marshallplan für die Zeit nach der Krise führt kein Weg vorbei.” Eine Summe für einen solchen Marshallplan wollte der Unionsfraktionschef allerdings nicht nennen. “Diese Hilfen dürfen nicht die Tür zu einer Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung aufstoßen”, so Brinkhaus. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Anleihekäufe der EZB als zum Teil verfassungswidrig beurteilt, sagte Brinkhaus dem Focus: “Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag.” Bei europäischen Hilfsprogrammen werde der Bundestag in Zukunft “noch genauer hinschauen”.