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Breaking: VW muss brisante Dokumente aushändigen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Volkswagen muss die bisher zurückgehaltenen geheimen – und brisanten Dokumente zur Dieselaffäre aushändigen.

Dies berichtet das Handelsblatt.
Die Aufklärung des Dieselskandales könnte nun einen deutlichen Schub erhalten. Denn VW hat sich bisher geweigert, brisante Dokumente an die Ermittler herauszugeben. Zwar wurden zahlreiche Daten, Dokumente und Datenträger bei mehreren Razzien sichergestellt, diese offenbar hochbrisanten Dokumente wurden jedoch unter Verschluss gehalten.

Welche Informationen in diesen Dokumenten zu finden sind, ist bisher nicht bekannt. VW und die Anwaltskanzlei Jones Day hatten sich in Karlsruhe gegen die Entscheidungen gewehrt. Nun dürfen wir gespannt sein, welch brisanten Informationen in den nächsten Wochen ans Tageslicht befördert werden.

Der Gerichtsstreit drehte sich um Dokumente und Akten die im März 2017 bei einer Razzia bei der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Die Münchner Anwaltskanzlei arbeitet im Auftrag von Volkswagen den Diesel-Skandal (intern) auf. Ende Juli 2017 wurde die Auswertung der Unterlagen gestoppt, bis das heutige Urteil gefällt wurde.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann hier eingesehen werden.

Der Dieselskandal

Anlässlich eines in den USA geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen beauftragte die Volkswagen AG die internationale Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im September 2015 mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zum Zwecke der Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte von Jones Day innerhalb des Volkswagen-Konzerns eine Vielzahl von Dokumenten und führten konzernweit Befragungen von Mitarbeitern durch. Mit dem Mandat waren auch Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Kanzlei befasst.

Die Urteilsbegründung

Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt ist und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich.

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