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Horst Seehofer
Horst Seehofer, Bild: Henning Schacht

Breaking: Seehofer bleibt Innenminister – Lösung im Streit von CDU und CSU

Horst Seehofer hat soeben in einer Erklärung bekanntgegeben, dass er mit der getroffenen Vereinbarung Innenminister bleiben kann. Der Kompromiss soll nun unter anderem die bereits 2015 durchgedachte Transitzone werden.

Die spannenden Tage neigen sich dem Ende: Ein Kompromiss zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration scheint beschlossen. Oder anders gesagt: Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich in ihrem Streit über die zukünftige Flüchtlingspolitik geeinigt.

Seehofer sagte vor der Presse: „Es lohnt sich, für seine Überzeugungen zu kämpfen.“ Die Einigung erlaube es ihm, Innenminister zu bleiben, so Seehofer weiter.

Nach Angaben der dpa sollen Transitzentren eingerichtet werden. Asylbewerber sollen dort untergebracht werden und in einem Schnellverfahren das Asylverfahren durchlaufen. Im Falle einer Abschiebung sollen die Asylbewerber, die das Transitzentrum nicht verlassen dürfen, direkt aus dem Transitzentrum zurückgeführt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in einer ersten Erklärung, dass die Einigung sicherstellt, dass die Migration begrenzt wird. Angela Merkel erklärte in einem kurzen Statement, dass nach einem „harten Ringen ein guter Kompromiss gefunden wurde“.

An der deutsch-österreichischen Grenze soll ein neues Grenzregime die illegale Einreise verhindern.

Bereits im Jahr 2015 wurde die Transitzentren ins Gespräch gebracht. Damals scheiterte der Versuch am Veto der SPD.

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Video-Link: https://twitter.com/DoroBaer/status/1013879599414108160

Bildquellen:

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