Breaking: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag im Wesentlichen

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Der Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen Verfassungskonform. Im Gerichtsstreit, bei dem mehrere Privatanleute und der Autovermieter Sixt geklagt hatten, ist nun wohl das Letzte Wort gesprochen. Das Gericht monierte jedoch, dass Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, zu stark benachteiligt werden.

Seit 2013 richtet sich die Hohe des Beitrags nicht mehr nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte, sondern er wird pro Haushalt erhoben. Zu Entscheiden war von den Richtern des Ersten Senats, ob dieses neue Modell verfassungswidrig ist. Der Beitrag an sich stand nicht zur Diskussion.

Neben der Frage, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, war zu klären, ob die pauschale Erhebung je Wohnung bzw. Haushalt rechtsmäßig ist. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass es sich nicht um eine Steuer handele. Zur Frage, ob eine pauschale Erhebung pro Wohnung / Haushalt gerechtfertig ist, heisst es in der Urteilsbegründung:

“[…] Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. ”

Dies bedeutet: Es spielt keine Rolle, ob man das Angebot wahrnehmen möchte oder nicht. Einzig die Möglichkeit zur Nutzung rechtfertig die Erhebung einer zusätzlichen finanziellen Belastung.

Auf den letzten Punkt, ob eine Beitragspflicht für Unternehmen bestehe, bestätigte das Verfassungsgericht die bisherige Regel, dass Firmen für jedes Fahrzeug und jede Niederlassung zahlen müssen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio – jährlich rund 8. Milliarden Euro.

 

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