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Rechtsextremismus: GdP wehrt sich gegen „pauschale Vorwürfe“
Redaktion 18. Dezember 2019
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. „Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte Polizei, sondern auch für transparentes polizeiliches Handeln, wo immer
Behandlungen gegen Homosexualität: Spahn verschärft Verbotspläne
Redaktion 18. Dezember 2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homosexualität verschärft. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. „Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst“, sagte Spahn. Vorher habe es Ausnahmen für Heranwachsende gegeben. „Das
Özdemir zu Steinwurf gegen Haustür: „Nicht der erste einschlägige Vorfall“
Redaktion 17. Dezember 2019
Nach einem Steinwurf gegen die Tür seines Wohnhauses in Berlin hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigt, dass dies nicht der erste „einschlägige Vorfall“ gewesen sei. „Vor der Tür lagen auch schon menschliche Hinterlassenschaften“, sagte Özdemir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Durch den Steinwurf sei die Scheibe in der Tür zersplittert. Der Berliner Polizei liegen bislang keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund des
In Türkei angeklagter Grünen-Politiker fühlt sich bedroht
Redaktion 17. Dezember 2019
Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic sieht sich als „Zielscheibe“ der Türkei. Kilic, der eine Prozesseröffnung gegen sich von Deutschland aus verfolgte, sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe), eine Vernehmung in Deutschland habe das türkische Gericht abgelehnt. „Ich fühle mich bedroht. Normale Leute stehen morgens auf und fahren zur Arbeit. Ich schaue erstmal unters Auto und prüfe, ob die Räder in Ordnung sind“,
ZdK warnt vor Unterwanderung der Kirche durch Rechtsnationale
Redaktion 17. Dezember 2019
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat vor rechtsnationalen Einflüssen auf Gemeinden und Kirchenvorstände gewarnt. „Es gibt in der katholischen Kirche rechte Stimmen. Und es gibt katholische Geistliche, die sich positiv über die AfD äußern. Wir als große demokratische Mehrheit können uns nicht scharf genug dagegen abgrenzen“, sagte Sternberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Nationalismus und Katholizismus
Wolfspopulation hat auch Auswirkungen auf Pferdehaltung
Redaktion 17. Dezember 2019
Die Wolfspopulation in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Pferdehaltung: Obwohl Pferde nicht als primäre Beute von Wölfen gelten, wurden nach Angaben der Bundesregierung von 2015 bis 2018 zehn Übergriffe, davon fünf tödliche, registriert. Das geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zahlen für 2019 wurden nicht
Seehofer will öffentlichen Dienst mehr auf Rechtsradikale überprüfen
Redaktion 17. Dezember 2019
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Der Hintergrund sind Verdachtsfälle, die es auch in den Sicherheitsbehörden gibt. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im
Feuerwehr-Präsident tritt zum Jahresende zurück
Redaktion 14. Dezember 2019
Im Rechtspopulismus-Streit des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) zieht Verbandspräsident Hartmut Ziebs nun Konsequenzen und tritt bereits zum Jahresende zurück. Der Feuerwehrverband sei „in seiner derzeitigen Lage so nicht mehr führbar“, heißt es in einer Erklärung von Ziebs, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Deswegen werde er sein Amt zum 31. Dezember niederlegen und damit einen Neustart ermöglichen. Seine fünf
Jan Delay sieht Dieter Bohlen als Unglücksbringer für Werder Bremen
Redaktion 14. Dezember 2019
Der Musiker Jan Delay gibt Dieter Bohlen die Schuld am schlechten Tabellenplatz des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen. „Er ist der krasseste Unglücksbringer, den es gibt“, sagte Delay der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesliga-Mannschaft verliere nur deshalb, weil sie ein Gruppenfoto mit dem Juror von „Deutschland sucht den Superstar“ zugelassen habe. Dies sei ein Fehler gewesen, nach dem „genau das passiert ist,
Immer mehr Polizisten bei Abschiebungen per Flugzeug
Redaktion 14. Dezember 2019
Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der eingesetzten Polizisten deutlich gestiegen: Für 2015 meldete die
Streit um kugelsichere Polizeihelme
Redaktion 13. Dezember 2019
Der Kauf kugelsicherer Schutzhelme hat zu erbittertem Streit zwischen dem Bundespolizeipräsidium und seinen Beamten geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund sind bizarre Äußerungen des Präsidiums über den Zweck solcher Helme, von denen sich viele Beamte in ihrer Menschenwürde verletzt fühlen. Der Helm, so die Polizeiführung, diene nicht dem Schutz des Beamten, sondern deren Einsatzfähigkeit: „Oberstes Ziel“
Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen
Redaktion 12. Dezember 2019
Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt haben sollen, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Ein Anwalt der Betroffenen sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe), dass er wegen des „völligen Versagens die Sicherheitsbehörden im Zuge einer Amtshaftungsklage
Halle-Anschlag: Gemeindevorsitzender tritt als Nebenkläger auf
Redaktion 12. Dezember 2019
Beim anstehenden Prozess gegen den Attentäter von Halle wollen auch die Jüdische Gemeinde und der US-Gast-Rabbiner als Nebenkläger auftreten. „Ich habe einen Anwalt beauftragt, mich als Nebenkläger zu vertreten“, sagte der Gemeindevorsitzende Max Privorozki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der Rabbiner Jeremy Borovitz aus Brooklyn (USA), der mit Familie und Freunden als Gast an den Feierlichkeiten in der Synagoge teilnahm, plant,
FDP verlangt Nachbesserungen bei Schengen-Visa
Redaktion 11. Dezember 2019
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend