Deutsch Deutsch Français Français English English
Armin Laschet, über dts
Armin Laschet, über dts
Auch Saarlands Wirtschaftsministerin Rehlinger fordert schnelle Anpassung der Schutzklauselmaßnahmen.

Laschet: Nicht von Stahl aus China abhängig werden

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Auch Saarlands Wirtschaftsministerin Rehlinger fordert schnelle Anpassung der Schutzklauselmaßnahmen.

“Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben”, sagte Laschet der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir werden darüber in den nächsten Wochen reden müssen, das liegt auf der Hand”, so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter.

Deutschland dürfe nicht abhängig werden, etwa von Stahl aus China. “Unsere Perspektive zur Erzeugung durch Wasserstofftechnologien wäre nachhaltig, klimaschonend und könnte Arbeitsplätze erhalten. Die Perspektiven des grünen Stahls sollten wir als Staat unterstützen”, erklärte Laschet, der sich für ein Konjunkturprogamm ausspricht. “In den nächsten Wochen wird die Große Koalition definieren, welche Maßnahmen umzusetzen sind.” Das wird aus seiner Sicht nur über zusätzliche Schulden gehen. Unternehmen müssten bei Auflagen, Genehmigungen und Steuerfragen entlastet werden. Laschet warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen an Hilfen: “Man darf sich aber nicht der Illusion hingeben, dass der Staat alles, was jetzt ausfällt, ersetzen kann.” Dies könne der Staat nicht leisten, “schon um nächste Generationen nicht mit einem Erbe zu belasten, das ihnen keinen eigenen Handlungsspielraum mehr lässt”.

Rehlinger Fordert Anpassung der EU-Schutzklauselmaßnahmen

Auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger äußerte sich zum Thema Stahl. Das Saarland gilt bundesweit als “Stahl-Land”. Daher forderte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Maßnahmen zur Stabilisierung von Bund und EU: „Eine wirtschaftliche Erholung der energieintensiven und außenhandelsabhängigen Wirtschaftszweige nach der Krise ist nur erfolgreich, wenn die langen industriellen Wertschöpfungsketten erhalten bleiben. Wir brauchen ein möglichst breit angelegtes Maßnahmenbündel, das nach der Krise gezielte Hilfen für industriellen Fortschritt leistet. So kann die Stahlindustrie mit Investitionshilfen des Bundes und der EU mittels Wasserstoff deutliche Fortschritte in Richtung einer CO2-ärmeren Produktion machen. Das bleibt aktuell. Um den Neubeginn abzusichern, müssen zudem die EU-Schutzklauselmaßnahmen im Stahlsektor rasch nachgeschärft werden. In der aktuellen Situation mit globalen Einbrüchen der Stahlnachfrage entfalten Kapazitätsüberhänge wie etwa in China und Russland erhebliche Mengen-, Preis- und Umlenkungseffekte. Dieser Stahl könnte bei einer Wiederbelebung der Konjunktur direkt oder indirekt auf den europäischen Markt drängen.

In diesem Zusammenhang begrüßte die saarländische Wirtschaftsministerin das von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Gewerkschaft IG Metall im März vorgelegte Handlungskonzept Stahl. Rehlinger: „Die Vorschläge sind sinnvoll und zielführend. Dies gilt sowohl für die Bewältigung der klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen der Stahlindustrie auf europäischer und nationaler Ebene als auch für die gebotene finanzielle Unterstützung der investiven und operativen Kosten der Transformation des Sektors hin zu wesentlich CO2-ärmeren Produktionsweisen durch die EU und den Bund. Die Wirtschaftsminister der elf Mitgliedsländer der Stahlallianz haben deshalb am 24. April 2020 in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Empfehlungen des Handlungskonzeptes Stahl unterstützt und einen weiteren politischen Meinungsaustausch angeregt.