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Arbeitskammer des Saarlandes
Arbeitskammer des Saarlandes, Bild: Arbeitskammer Facebook

Arbeitskammer und DGB kritisieren neuen Mindestlohn

Die heute angekündigte stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro ab 2019 und 9,35 ab 2020 geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Das erklären die Arbeitskammer des Saarlandes und der DGB – Region Saar in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

„Sie ist weder geeignet, um bei Vollzeitbeschäftigten einen sichtbaren Rückgang der Aufstockerzahlen zu erreichen, noch um nach 45 Versicherungsjahren ein Rentenniveau oberhalb des Hartz-IV Bezugs zu ermöglichen.“

Das erklären Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer und Eugen Roth, stellvertretender DGB-Vorsitzender für Rheinland/Pfalz und das Saarland. Anlass dafür ist die heute angekündigte stufenweise Erhöhung auf 9,35 Euro bis zum Jahr 2020.

Erfreut nehmen Roth und Caspar zur Kenntnis, dass die grundsätzliche Debatte um den Mindestlohn an sich nun mehr beendet ist, nur noch um seine Höhe wird gestritten. Das Prinzip Mindestlohn lebt“, so Roth, „obwohl die Arbeitgeberlobby es ständig madig machen wollte.“ Jörg Caspar ergänzt: „Bundesweit ist es nicht zu Beschäftigungsrückgängen gekommen. Der Mindestlohn hat zu überdurchschnittlichen Lohnsteigerungen bei den unteren Lohngruppen geführt.“

Dennoch erreicht ein großer Teil der Vollzeitbeschäftigten selbst mit dem zukünftigen Mindestlohn nicht das Einkommen, das notwendig wäre, um als Alleinlebender insbesondere in Großstädten ohne Hartz IV über die Runden zu kommen.

Komplett außen vor bleiben jene, die gar keinen Mindestlohn bekommen, obwohl sie Ansprüche darauf hätten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt ihre Zahl auf gut 1,8 Millionen. Schwerpunkte sind das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Einzelhandel und Beschäftigte in privaten Haushalten.

Die Arbeitskammer und der DGB Rheinland-Pfalz/Saar fordern deshalb Sofortmaßnahmen, um die „Trickserei beim Mindestlohn einzudämmen“, so AK-Vorstand Jörg Caspar. Dazu gehört unter anderem eine Dokumentation der Arbeitszeit, die nicht nur Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Dauer festhält, sondern auch Pausenzeiten dokumentiert, damit die Arbeitszeitdauer über vermeintliche Pausenzeiten nicht heruntergerechnet werden kann.
Positiv zur Kenntnis genommen haben AK und DGB die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufstocken zu wollen, um der Manipulation im Bereich der Arbeitszeit Herr zu werden. Die Personalaufstockung ist eine langjährige Forderung der AK und des DGB, deren Umsetzung längst überfällig ist.

„Illegale Niedriglöhne schaden dem Beschäftigten, aber auch die Allgemeinheit, weil sie zu Lohndumping und Mindereinnahmen bei der Steuer und bei den Sozialversicherungen führen. Das ist unsozial“, so Jörg Caspar: „Betrug beim Mindestlohn ist kein Kavaliersdelikt.“

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